Die Webseite der Piratenpartei Dortmund

Und es ist doch Betrug!

Piraten kritisieren späte Haushalts-Beichte

Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtdirektor Jörg Stüdemann ein Haushaltsloch angekündigt. Noch in diesem Jahr drohe Dortmund die Haushaltssicherung.

„Und es ist doch Betrug!“, sagt David Grade, Oberbürgermeisterkandidat der Piraten. „Fast 60.000 Dortmunder haben bereits ihren Antrag zur Briefwahl gestellt. Mindestens diese 60.000 Dortmunder sind betrogen worden, weil ihnen wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten.“

„Es ist unehrlich und feige, das Haushaltsloch auf die Sozialkosten zu schieben“, sagt Dirk Pullem, Haushaltsfachmann der Dortmunder Piratenpartei „Drei der tatsächlichen Gründe für die Haushaltsmisere der Stadt sind die Bindung Dortmunds an die wankende RWE, der seit Jahren defizitäre Flughafen und das uferlose U. Trotzdem schiebt Sierau die Sozialsysteme vor, vielleicht auch weil die Stadt im sozialen Bereich am leichtesten kürzen kann.“

„Haushaltslöcher tauchen nicht plötzlich auf“, sagt David Grade. „Die gräbt die SPD und schiebt sie bei Bedarf an die Stellen wo sie am wenigsten Aufschrei produzieren.“

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