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Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in NRW

Piratenabgeordneter Joachim Paul hält Vortrag in Dortmund

Interessenvjoachim_paulerbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks – gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der Gestaltung politischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr.

Nicht nur im Bereich der Bildungspolitik sind viele Reformen der letzten Jahre unter Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung zustande gekommen oder sogar von ihr initiiert worden, ohne dass die Stimmen von Wissenschaftlern, Lehrern oder Eltern
angemessen – das heißt über inszenierte Runde Tische hinaus – berücksichtigt wurden. Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. Insofern ist es wichtig, sich in Zeiten zunehmender Intransparenz und Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen. Der Fraktion der Piraten in Nordrhein-Westfalen hat im April 2016 im Landtag eine Große Anfrage eingebracht, in der sie von der Landesregierung wissen will, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik, insbesondere die Bildungspolitik hat: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/11660&quelle=alle Die öffentliche Diskussion dazu steht bisher aus.

Wann: Montag, den 24. Oktober 2016, 19 Uhr
Wo: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Referent, Dr. Joachim Paul, Biophysiker und Medienpädagoge, arbeitete beim Landschaftsverband Rheinland. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 zog er über den Listenplatz 1 der NRW-Landesliste der Piratenpartei in den NRW-Landtag ein. Dort wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt; bei den Vorstandswahlen 2015 trat er nicht erneut an. Dr. Joachim Paul ist Mitinitiator und Herausgeber des eJournals „www.vordenker.de“. Zu seinen Veröffentlichungen gehören u.a.: Rethinking Leibniz – Transhumanismus in der Dekonstruktion (2014), TRANS- Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen, Aufsätze

Eine Veranstaltung von DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret

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