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Verfassungsgericht kippt 3%-Hürde

Die Dortmunder Piraten freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai.

„Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl“, so Oberbürgermeisterkandidat David Grade. Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ‚Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.“ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr. Jede Stimme zählt.“

„Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern – vor Gericht und im Ansehen der Menschen“, sagt Christian Gebel, Spitzenkandidat der Piraten für den Rat „Das gilt im Rat wie im Bundestag.“

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