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Verwaltung gibt grünes Licht für DIE LINKE & PIRATEN

Die Bildung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist nach Ansicht der Dortmunder Stadtverwaltung korrekt erfolgt. Die Fraktionsbildung ist durch die Verwaltung einer juristischen Prüfung unterzogen worden, nachdem ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden und des Oberverwaltungsgerichtes Münster in NRW für Wirbel gesorgt hatte. Angesichts des Beschlusses hatte Innenminister Jäger die Bürgermeister des Landes NRW aufgefordert Fraktionsneubildungen auf ihre Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Viele neue Fraktionen und Gruppen in NRW scheiterten an dem neuen Gerichtsurteil, dass zahlreiche neue Hürden für eine Fraktionsbildung aufgebaut hatte.

DIE LINKE & PIRATEN kann sich nun auf mindestens sechs Jahre der Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl 2020 freuen. Die neue Fraktion bildet mit 8 Ratsmitgliedern (6 Linke und 2 Piraten) die viertstärkste Fraktion unter den sechs Dortmunder Ratsfraktionen. Sie ist in allen Ratsausschüssen und den meisten Aufsichtsgremien der Stadt vertreten. „Nach der Lektüre des Urteils war uns eigentlich recht schnell klar, dass wir die Prüfung überstehen würden. Die formulierten Voraussetzungen hatten wir zu diesem Zeitpunkt aus eigenem Antrieb schon längst erfüllt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.

Doch nicht nur für LINKE und PIRATEN hat das Urteil Relevanz. Auch die Naziparteien NPD und „Die Rechte“ wollen sich zu einer Gruppe zusammen schließen. Kowalewski gibt dieser Konstellation aber keine große Chance: „Wenn man sich überlegt, dass die sich gegenseitig noch im Wahlkampf Steine in die Fenster geworfen haben und ein Ratsmitglied der NPD aus Angst vor den Rechtsterroristen von „Die Rechte“ ins Ausland flüchten müsste, wäre ein Zusammenschluss nur um Geld abzugreifen, wie er sich derzeit andeutet, sicher nicht rechts-konform. Ich gehe davon aus das diese Gruppenbildung in Dortmund keine Anerkennung finden wird“, so Kowalewski.

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/Bürgerliste, die soeben die Mindestanzahl für eine Fraktionsbildung erreicht, wird von dem Urteil nicht tangiert. Sie hatte bereits in der letzten Wahlperiode Fraktionsstatus.

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