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Zur Sitzung am 03.12.14 in der Innenstadt-Nord

Moin Leute,

vorgestern nahm ich an der Bezirksvertretungssitzung Innenstadt-Nord teil, eine sehr diskussionsfreudige Runde, bei der man Meinungsentwicklung, Umschwünge, sprich Demokratie in Aktion erleben konnte.

die TO:https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremniedweb1.nsf/dosysgremniedweb1.nsf/NiederschriftenWeb/2ED9630AE014F9D7C1257D9A001CD402?OpenDocument

Nordstadtblogger zur Sitzung: http://nordstadtblogger.de/20339

1. Nordstadtsituation
Verschiedene Fraktionen hatten Fragen zum „aktuellen Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt“. Unsere Fraktion fragte unter anderem nach:

-inwiefern ordnungspolitische Aktionen gegen Drogen nachhaltig sind

-warum sich die Anzahl der Straßen-SexarbeiterInnen des Ordnungsamtes von denen der Polizei unterscheiden und warum gar keine Zahlen der entsprechenden Hilfsorganisationen aufgeführt sind

-wieviele Abschiebeverfahren aufgrund von BTM-Verstößen laufen.

2. Haushalt
Unsere Empfehlung für den Haushalt der Stadt Dortmund und auch der Haushaltsmittel für die BV haben wir (auch mit meiner Stimme), auf die nächste Sitzung verschoben, weil wir einigen Sparvorschlägen und Ausgabenposten nicht gefolgt sind:

„Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft“
Die Reduzierung lehnten wir ab. Ich habe mich enthalten, da ich die Vermischung der hoheitlichen Aufgaben nicht gut finde und ich lieber bei SymptombekämpferInnen spare als bei UrsachenbeseitigerInnen.

„Schließung der Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen – Café BERTA“
Die Schließung des Cafè Bertas haben wir abgelehnt – gegen die Stimmen der SPD. CDU, Grüne und Linke&Piraten stimmten für das Cafè – die einen weil es eine wirksame ordnungspolitische Maßnahme sei, die anderen weil es als soziales Projekt sehr gut funktioniert, alle weil es preiswert ist.

„Einsparung des Service- und Präsenzdienstes“ (SuPD
Diese Einsparung wurde nach kontroverser Diskussion mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die SPD stimmte geschlossen gegen die Abschaffung (7 Stimmen), Bezirksvertreter von CDU, AFD, Grünen und Linken&Piraten stimmten dafür (7 Stimmen). Die Rechte gab den Ausschlag und stimmte gemeinsam mit der SPD dagegen (7+1 Stimme). Kino – an dessen Ende wir uns alle schmutzig fühlten.

Ich weiß nichts über die Beweggründe der anderen den SuPD abzuschaffen. Ich kenne einige der Leute die als Rotkäppchen arbeiten und diese einigen machen einen tollen Job. Aber viele andere stehen auch zu recht in der Kritik. Ich halte es für eine Schweinerei, dass vom Arbeitsamt geförderte Kräfte eingesetzt werden, um offenbar existierende Personallücken beim Ordnungsamt zu schließen. – Letzlich wird damit nachhaltig verhindert, das offenbar notwendige Jobs beim Ordnungsamt geschaffen werden und die Teilnehmer beim SuPD werden ins Nichts qualifiziert

Die Einsparungen für das Stadtbezirksmarketing wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Ich lehnte es ab, weil da mit wenig Geld viele Teilnahmestrukturen entstanden sind und diese zusammenbrechen würden, wenn man den Geldhahn gänzlich zudreht.

Mehrere Kostenpunkte die der Rat in den BV-Haushalt schob (und dort nicht hingehören) sollen wieder zurück geschoben werden, da geht es vor allem um Schulrenovierungen und die Erneuerung eines Teiles der Bornstraße.

Wie geschrieben; alle Haushaltsentscheidungen unsererseits sind nur Empfehlungen, die bindenden Entscheidungen trifft der Rat. – Lieblingssatz der SPD: „Wir wissen doch eh alle wie der Rat abstimmt, warum streiten wir uns?“

Außerdem gab es noch Verwirrung um Bäume, Geld für Schulprojekte und eine vermutlich kluge Überlegung einen Spielplatz zu schließen.

Wer zu irgendetwas Einzelheiten wissen will, bitte bei mir nachfragen.

mfg
David Grade

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